 CDU und CSU wollen die betriebliche Prävention nachhaltig stärken. Deshalb haben wir bereits mit dem Jahressteuergesetz 2009 die steuerliche Berücksichtigung des betrieblichen Gesundheitsmanagements deutlich verbessert: Gem. § 3 Nr. 34 EStG gibt es nunmehr eine Steuerbefreiung für Betriebe für Präventionsmaßnahmen in Höhe von 500 EUR je Arbeitnehmer. Dadurch wird die Bereitschaft des Arbeitgebers erhöht, seinen Arbeitnehmern Dienstleistungen zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands sowie zur betrieblichen Gesundheitsförderung anzubieten und entsprechende Barzuschüsse für die Durchführung derartiger Maßnahmen zuzuwenden. Diesen Weg wollen wir weitergehen. |
 Im Rahmen der letzten Gesundheitsreform haben wir die betriebliche Gesundheitsförderung zu einer Pflichtaufgabe der Krankenkassen gemacht. Wir wollen dafür sorgen, dass die Krankenkassen dieser Verpflichtung nachkommen und sich deutlich stärker finanziell engagieren, als sie es bislang tun. Um für Unternehmer betriebliche Gesundheitsförderung attraktiver zu machen, haben wir Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung bis zu einem Betrag von 500 Euro pro Jahr und Arbeitnehmer steuerfrei gestellt.
Gesundheitsmanagement im Betrieb muss eine Selbstverständlichkeit werden. Mehr Bewegung und bessere Ernährung - Stichwort Kantine - nützen den Beschäftigten, dem Arbeitgeber und letztlich allen. Wir werden prüfen, ob es über die bestehende steuerliche Förderung hinaus andere Anreize und Hilfen geben kann, damit wir beim betrieblichen Gesundheitsmanagement deutliche Fortschritte erzielen. |
 Die Gesundheitsförderung ist in vielen größeren Betrieben vergleichsweise weit entwickelt. Große Defizite gibt es aber vor allem noch in kleinen und mittleren Betrieben. Wir treten deshalb für den Aufbau von Beratungseinrichtungen, die Zusammenarbeit über Betriebsgrenzen hinweg und die Schaffung von Kompetenzzentren für die betriebliche Gesundheitsförderung ein. Daneben ist der Arbeitsschutz fortzuentwickeln. |
 Der Ausbau von Gesundheitsförderung und Primärprävention im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung ist für die FDP ein wichtiger Aspekt. Eine entsprechende Forderung ist in dem Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion "Nachhaltige Prävention und Gesundheitsförderung als individuelle und gesamtgesellschaftliche Aufgabe" enthalten. |
 DIE LINKE streitet für gute Arbeit: Wir wollen mehr existenzsichernde und altergerechte Arbeitsplätze schaffen. In diesem Sinne muss der Arbeits- und Gesundheitsschutz verbessert werden. Belastungen im Arbeitsprozess müssen verringert und die lebensweltorientierte Prävention ausgebaut werden. Die gesetzliche Unfallversicherung wollen wir erhalten und verbessern. |
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