Wahlcheck 2009

5. Nachhaltige Präventionsarbeit erfordert eine vernetzte Infrastruktur vieler Ministerien in Bund und Ländern, wie Gesundheit, Bildung, Wirtschaft und Umwelt etc.
Wie können diese Strukturen zeitnah aufgebaut und handlungsfähig gemacht werden?

CDU und CSU wollen die Prä­ven­tion auf­werten ohne dabei eine neue Büro­kratie zu schaffen. Präven­tion braucht keine zen­tralis­tische Steuerung, sondern klare Regelungen der Zuständig­keiten und Finan­zierung nach subsidiären Prin­zipien. Vor allem auf kommunaler und regionaler Ebene wollen wir die Koopera­tion zwischen den gesell­schaft­lichen Akteuren ver­stär­ken, gemein­same Ziele de­finieren, vor­handene Maß­nahmen auf ihre Wirk­samkeit und Effizienz hin prüfen sowie vor­handene Struk­turen nutzen.	Es muss zur Selbst­ver­ständ­lich­keit werden, gesund­heit­liche Aspekte in allen anderen Poli­tik­be­reichen zu berück­sich­tigen. Das be­trifft nicht nur Bund und Länder, son­dern auch die Kommunen. Gerade vor Ort ist es wich­tig, Struk­turen der Zu­sammen­arbeit zu ent­wickeln. Wir haben dafür gesorgt, dass Maß­nahmen der Ge­sund­heits­förderung in Stadt­teilen auch aus den Mitteln des Bund-Länder-Pro­gramms "Soziale Stadt" finan­ziert wer­den können. Ein anderes positives Bei­spiel der Zu­sammen­arbeit ist der Nationale Aktions­plan "IN FORM - Deut­schlands Initia­tive für ge­sunde Er­nährung und mehr Be­wegung", der ent­wickelt wor­den ist, um Ge­sund­heits­förderung vor Ort zu ver­netzen. Die Länder müssen dafür sorgen, dass das Gesund­heits­bewusst­sein von Kin­dern und Jugend­lichen durch alters­gerechte Unter­richts­ein­heiten im vor­schulischen Be­reich, in den Schulen und den Berufs­schulen ge­fördert wird. Hier­bei müssen auch die Eltern ein­bezogen wer­den.
Das erwähnte Gremium für die Prä­ventions­förderung auf Bundes­ebene soll alle wesent­lichen Prä­ven­tions­akteure ein­be­ziehen. Ge­mein­same Prä­ven­tions­ziele und Ab­sprachen über Förder­schwer­punkte, Qualitäts­standards u.v.a.m. brauchen einen solchen ge­meinsamen Ort. Auf der Ebene der Bundes­regierung wollen wir eine ressort­über­greifende Arbeits­gruppe ein­richten, die Prä­ven­tion als Quer­schnitts­thema be­greift.	Die FDP plädiert für die De­fini­tion klarer Zu­ständig­keit und Finanz­ver­antwort­lich­keit für die einzelnen Prä­ventions­bereiche unter Nutzung und Weiter­ent­wicklung der bereits vor­handenen Ein­rich­tungen auf Bundes­ebene, der Länder und Kommunen, der Sozial­ver­sicherungen und der Heil­berufe. Die Länder und Kommunen for­dern wir auf, ihrer Ver­ant­wortung in ihrem Auf­gaben­bereich für Prä­ventions- und Gesund­heits­förderung nach­zukommen, indem sie die Infra­struktur ver­bessern und z. B. den öffent­lichen Gesundheits­dienst stärken und regionale Projekte und Kam­pagnen ins­beson­dere in sozialen Brenn­punkten durch­führen. Sie müssen Kinder­gärten und Schulen dabei unter­stützen, sich zu gesund­heits­fördernden Ein­richtungen zu ent­wickeln.
Gesundheits­förderung und Prä­ven­tion sind als gesamt­gesell­schaft­liche Aufgaben anzu­erkennen und dem­entsprechend aus­zugestalten. Hierfür ist für uns eine spürbare Bundes­beteiligung mit Steuer­mitteln (zu Beginn 1 Mrd. € jährlich) ebenso uner­lässlich wie eine Ein­beziehung aller Sozial­ver­sicherungs­träger und der Privaten Kranken­versicherung. Damit ein lebens­welt­orientierter Ansatz von Gesund­heits­förderung und Präven­tion umgesetzt werden kann, benötigen wir ein Koor­dinierungs- und Ent­scheidungs­gremium auf Bundes­ebene. Dort sollen die Mittel nach ein­heit­lichen Standards abgerufen werden können. Vor­handene bewährte Struk­turen auf Landes- und kommunaler Ebene sind so weiter­zuent­wickeln, dass sinnvolle und integrierte Prä­ventions­maßnahmen verstetigt werden können.

Wahl-Check 2009 - Parteien zum Thema Prävention

Folgende Fragen wurden den Parteien gestellt. Klicken Sie auf die gewünschte Frage, um alle Antworten zu sehen.

1. Was plant Ihre Partei konkret, um die notwendige Gesunderhaltung der Bevölkerung maßgeblich und nachhaltig zu fördern?
    
2. Welche Anreize und Maßnahmen hält Ihre Partei für notwendig und umsetzbar, um die Bevölkerung zu einem eigenverantwortlichen und gesünderen Lebensstil zu motivieren?
    
3. Ist die Stärkung und Ausweitung von Bonusprogrammen im Bereich der Prävention Ihrer Ansicht nach zweckmäßig?
    
4. Halten Sie die Kennzeichnung von Lebensmitteln mit dem Ampelsystem als Präventionsinstrument für sinnvoll?
    
5. Nachhaltige Präventionsarbeit erfordert eine vernetzte Infrastruktur vieler Ministerien in Bund und Ländern, wie Gesundheit, Bildung, Wirtschaft und Umwelt etc.
   Wie können diese Strukturen zeitnah aufgebaut und handlungsfähig gemacht werden?
    
6. Sind von Ihrer Partei Maßnahmen oder Vorgaben geplant, die das betriebliche Gesundheitsmanagement nachhaltig stärken können?